Steuern/Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Steuern

Renteneinkünfte, wie die Betriebsrente der ZMV, sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig nach § 22 Nr. 1 EStG.

Die Anteile der Versorgungspunkte, die auf steuerfreien oder geförderten Aufwendungen beruhen, unterliegen in der Rentenphase dem Grunde nach der vollen Besteuerung. Dazu gehören die Anteile der Versorgungspunkte, die aus folgenden Zahlungen resultieren:

  • steuerfreie Umlagen oder Beiträge des Arbeitgebers,
  • geförderte Arbeitnehmereigenbeiträge durch die „Riester“-Förderung einschließlich der "Riester"-Zulagen,
  • steuerfreie Beiträge des Arbeitnehmers.

Die Anteile der Versorgungspunkte, die auf versteuerten Aufwendungen beruhen, unterliegen in der Rentenphase dem Grunde nach der ertragsanteiligen Besteuerung. Dazu gehören die Anteile der Versorgungspunkte, die aus folgenden Zahlungen resultieren:

  • versteuerte Umlagen oder Beiträge des Arbeitgebers,
  • versteuerte Beiträge des Arbeitnehmers.

Ob und in welcher Höhe die Einkünfte tatsächlich steuerpflichtig sind, beurteilt im Rentenfall unter anderem das zuständige Finanzamt.


Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ beschlossen. Damit werden Betriebsrentnerinnen und -rentner durch einen Freibetrag bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet.

Alte Regelung: Freigrenze
Bei der alten Regelung blieben nur die Betriebsrenten beitragsfrei, die unter der Freigrenze von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße lagen (155,75 € im Jahr 2019). Wurde diese Freigrenze überschritten, mussten bislang auf die volle Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge entrichtet werden.

Neue Regelung: Freibetrag für gesetzlich Pflichtversicherte in der Krankenversicherung
Ab 1. Januar 2020 gilt ein monatlicher Freibetrag von 159,25 €. Übersteigt die Betriebsrente die Freibetragsgrenze, sind nur für den übersteigenden Betrag Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Der Freibetrag kommt also allen Betriebsrentnern zugute.
Wie die alte Freigrenze ist auch der Freibetrag an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich jährlich in etwa wie die durchschnittliche Lohnentwicklung.

Pflegeversicherung bleibt gleich
Der neue Freibetrag gilt nur für die Krankenversicherung. Bei der Pflegeversicherung bleibt es bei der bisherigen Regelung. Von Betriebsrenten, die die Geringfügigkeitsgrenze von 159,25 € (1/20 der monatlichen Bezugsgröße West im Sinne von § 18 Absätze 1 und 2 SGB IV) unterschreiten, werden keine Beiträge zur Pflegeversicherung einbehalten. Übersteigt der beitragspflichtige Teil der Betriebsrente diesen Wert, werden für die gesamte Betriebsrente
Pflegeversicherungsbeiträge berechnet.

Mehrfachbezug
Das Gesetz sieht vor, dass der Freibetrag ab 1. Januar 2020 von der Summe der monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen abzuziehen ist. Der Freibetrag wird also nur einmal berücksichtigt, auch wenn mehrere Betriebsrenten bezogen werden.

Umsetzung wird einige Zeit dauern
Das Meldeverfahren zwischen den Betriebsrentenkassen und den Krankenkassen muss erst angepasst und technisch umgesetzt werden. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen geht davon aus, dass die technischen Umsetzungen im erweiterten elektronischen Meldeverfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir bitten unsere Rentnerinnen und Rentner um Verständnis, dass die neue Regelung daher erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden kann. Der neue Freibetrag wird bei der ZMV selbstverständlich unaufgefordert und rückwirkend berücksichtigt werden.

Der einheitliche Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt 14,60 % zuzüglich dem krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt bei Nachweis der Elterneigenschaft 3,05 %, ohne Nachweis der Elterneigenschaft 3,30 %.

Seit 2018 sind betriebliche Renten aus individuell versteuerten Arbeitnehmereigenbeiträgen von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit und somit den privaten „Riester“-Renten gleichgestellt.
Diese Beitragsfreiheit gilt laut Gesetz für alle Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 EStG.